Ein Bußgeld im Straßenverkehr oder in der Umweltzone, eine Sanktion der Gemeinde wegen Bauarbeiten oder einer Tätigkeit, ein Steuerbescheid oder eine ausländerrechtliche Sanktion. Alle haben eines gemeinsam: Die Fristen, um sich zu wehren, sind kurz, und wer sie verstreichen lässt, macht die Sanktion bestandskräftig. Zu wissen, wie man in Spanien in jeder Phase ein Bußgeld anficht, macht den Unterschied.
Bei MH & MG Abogados verteidigen wir seit mehr als 25 Jahren Privatpersonen und Unternehmen gegenüber der Verwaltung in Barcelona und Roses (Girona). Hier das Wichtigste.
1. Lesen Sie den Bescheid genau
Prüfen Sie, wer Sie sanktioniert (DGT, katalanischer Verkehrsdienst, Gemeinde, Generalitat, Finanzamt), was Ihnen vorgeworfen wird, welche Vorschrift genannt wird, den Betrag und vor allem, welche Frist Sie haben und wofür: Eine Frist für Einwendungen ist etwas anderes als eine Frist für die Anfechtung einer Entscheidung.
2. Einwendungen: Ihre erste Verteidigung
In den meisten Sanktionsverfahren haben Sie in der Regel zehn Werktage, um gegen die Verfahrenseröffnung und später gegen den Entscheidungsvorschlag Einwendungen (alegaciones) vorzubringen und Beweise anzubieten.
Bei Verkehrsbußgeldern ist das System anders: Sie haben 20 Kalendertage, um mit 50 % Rabatt zu zahlen oder Einwendungen zu erheben. Zahlen Sie mit Rabatt, endet das Verfahren und Sie verzichten auf Einwendungen, können aber noch vor Gericht gehen. Zahlen Sie weder noch erheben Sie Einwendungen, wird bei vielen Verstößen die Anzeige selbst nach 30 Tagen zur bestandskräftigen Sanktion.
In anderen Verfahren führen das Eingeständnis des Verstoßes oder die freiwillige Zahlung vor der Entscheidung zu Ermäßigungen von jeweils mindestens 20 %, die kombinierbar sind, im Gegenzug für den Verzicht auf verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe.
3. Verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe
Gegen den Sanktionsbescheid kommen je nach Fall in Betracht:
- Widerspruch (recurso de reposición) bei derselben Behörde innerhalb eines Monats. Er ist freiwillig, wenn der Bescheid das Verwaltungsverfahren abschließt.
- Beschwerde (recurso de alzada) bei der übergeordneten Behörde, ebenfalls innerhalb eines Monats, wenn der Bescheid das Verwaltungsverfahren nicht abschließt.
Solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, kann die Sanktion in der Regel nicht vollstreckt werden.
4. Die verwaltungsgerichtliche Klage
Nach Ausschöpfung des Verwaltungswegs haben Sie zwei Monate, um beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben. Dort prüft ein unabhängiger Richter die Sanktion, und die Aussetzung der Vollstreckung kann beantragt werden. Vorher sollten Kosten und das Risiko einer Kostenentscheidung abgewogen werden, vor allem bei kleinen Bußgeldern.
Häufige Gründe für die Aufhebung einer Sanktion
- Der Verstoß ist verjährt oder das Verfahren ist wegen Überschreitung der Höchstfrist verfallen.
- Die Zustellung war fehlerhaft.
- Fehlende Beweise, etwa ein Blitzer ohne gültige Eichung oder eine Anzeige ohne ausreichende Angaben.
- Verwechslung des Fahrers oder des Verantwortlichen.
- Fehlende Begründung oder unverhältnismäßige Sanktion.
Wir helfen Ihnen, sich zu wehren
Bei MH & MG Abogados prüfen wir die Akte, decken formelle und inhaltliche Fehler auf, reichen Einwendungen und Rechtsbehelfe fristgerecht ein und bringen die Sache, wenn es sich lohnt, vor Gericht. Mehr dazu auf unserer Seite Verwaltungsrecht.
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